Hg.: Claus Leggewie, Horst Meier
Verbot der NPD oder Mit Nationaldemokraten leben? - Die Positionen

Herausgegeben von Claus Leggewie und Horst Meier
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CH: 7,50 sFr

Erschienen: 29.04.2002
edition suhrkamp 2260, Taschenbuch, 208 Seiten
ISBN: 978-3-518-12260-0

Inhalt

Im Frühjahr 2002 wird das Bundesverfassungsgericht die Anträge von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag prüfen, ob ein Verbot der NPD geboten ist. Muß man mit Nationaldemokraten leben, muß man sich NPD-Aufzüge gefallen lassen, soll die antisemitische Hetze eines Horst Mahler im Internet geduldet werden?
Der Band enthält abwägende und kritische Beiträge von prominenten Verfassungsrechtlern, Historikern und Sozialwissenschaftlern zu dieser Frage, die in pointierten Beiträgen einer breiteren, interessierten Öffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt wird.
Es überwiegen bei den Autoren die Zweifel, ob der Verbotsantrag das geeignete Mittel im »Kampf gegen rechts« ist bei einer Kleinstpartei, die weit davon entfernt ist, eine echte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darzustellen. Weitere Beiträge begründen, warum eine andere Lage eingetreten ist, in welcher ein Verbot vielleicht doch gerechtfertigt sei.

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