Suhrkamp Insel

Internationale Gerichte sind heute zu multifunktionalen Akteuren des globalen Regierens erstarkt. Armin von Bogdandy und Ingo Venzke konzipieren die internationale Spruchpraxis dagegen als Ausübung öffentlicher Gewalt; sie prüfen ihre demokratische Rechtfertigung und eröffnen zugleich neue Möglichkeiten, sie weiterzuentwickeln.

Kaum ein Wissenschaftler war politisch so engagiert wie Pierre Bourdieu. Umso mehr überrascht es, dass er dem Staat keine eigene Monographie gewidmet hat. Dass er sich dennoch intensiv mit dem Thema beschäftigte, belegen seine Vorlesungen am Collège de France, deren fulminanter Auftakt Über den Staat bildet - das eigentliche Hauptwerk Bourdieus zur politischen Soziologie.

Der Neoliberalismus bestimmt spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges alle Gesellschaften der westlichen Welt. Wendy Brown zeigt in ihrem scharfsinnigen Buch, dass er mehr ist als eine Wirtschaftspolitik, eine Ideologie oder eine Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft. Vielmehr handelt es sich um eine Neuordnung des gesamten Denkens, die alle Bereiche des Lebens sowie den Menschen selbst einem ökonomischen Bild entsprechend verändert - mit fatalen Folgen für die Demokratie.

In 20 Beiträgen unternehmen namhafte Rechtstheoretiker und Philosophen den Versuch der eigenständigen Begriffsbildung und der Entwicklung neuer Theorieansätze auf dem Gebiet der Rechtsphilosophie.

Michel Foucaults in den Jahren 1972 und 1973 gehaltene große Vorlesungen untersuchen die Beziehungen zwischen Recht und Wahrheit und wie beide sich verbunden haben, um zur Entstehung eines neuen Strafregimes beizutragen, das unsere Gesellschaften bis heute bestimmt. Die Strafgesellschaft kann als bahnbrechende Analyse der Entstehung der modernen Gesellschaft zweifellos zu den großen Werken über die Geschichte des Kapitalismus gerechnet werden.

Die Staatsbürgerschaft war im 20. Jahrhundert das Signum politischer Zugehörigkeit in Europa. Sie entschied über Schutz und Freiheit eines Menschen und damit über seine Lebens- wie Überlebenschancen. Erzählt wird hier erstmals eine gemeinsame Geschichte der Staatsbürgerschaft in West- und Osteuropa von der Hochphase des Nationalstaats bis in unsere Gegenwart, die von den Krisen der Europäischen Union geprägt ist.

Dieser Band geht den verschiedenen Formen des Negativen in Kunst, Recht und Politik nach, um zu zeigen, dass es nicht allein eine Negativität gibt, die dem Gelingen im Weg steht oder zu dessen sicher beherrschtem Mittel wird. Die Beiträge erweisen Negativität vielmehr als eine Kraft der Befreiung, die ein Gelingen anderer Art ermöglicht.

Was ist ein Rechtssystem? Lassen sich Gehalt und Geltung rechtlicher Normen unabhängig von moralischen Annahmen bestimmen? Wodurch zeichnet sich Rechtsstaatlichkeit aus? Der Band macht zentrale und debattenprägende Texte der analytischen Rechtsphilosophie zugänglich und vermittelt einen Eindruck von der Lebendigkeit und theoretischen Fruchtbarkeit dieser Disziplin.

Mit den hier versammelten Texten zielt Ingeborg Maus auf ein Paradox der Demokratie: Einerseits setzen die Bürger großes Vertrauen in die Justiz, insbesondere das Verfassungsgericht, während das Parlament am unteren Ende der Vertrauensskala rangiert. Wenn aber Verfassungsnormen in unbestimmte »Werte« aufgelöst werden, die es erlauben, auch verfassungskonforme Gesetze auszuhebeln, erscheint das Gericht andererseits als Kontrahent der Volkssouveränität.

Rechte sind das Medium einer radikalen Selbstreflexion der Normativität und zugleich derjenige Mechanismus, der die  Herrschaftsverhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft hervorbringt. Diesen Widerspruch bis zu dem Punkt zuzuspitzen, an dem sich die Frage nach einem anderen Recht stellt, ist das Ziel dieses grundlegenden Buches.

Die Bundesrepublik entwickelte sich im Laufe ihres Bestehens zu einem liberalen Rechts- und Sozialstaat nach westlichem Muster. Historiker trugen dazu bei, indem sie Orientierungswissen lieferten und als public intellectuals diese Entwicklung kritisch begleiteten. Gabriele Metzler erzählt eine Geschichte der Bundesrepublik von ihren Anfängen bis heute durch das Prisma ihrer zeithistorischen Erforschung.

Globalisierung und Wissensgesellschaft führen die Demokratie als nationalstaatlich organisierte Form politischer Steuerung an ihre Grenzen. Die Überforderung von Wählern und Gewählten durch hochkomplexe Probleme fördert Populismus und politische Apathie. Helmut Willke analysiert in seinem neuen Buch die Steigerungsmöglichkeiten in den konstitutiven Komponenten des Demokratiemodells und leitet daraus ein Konzept komplexer Demokratie ab.

In seiner brillanten und faktengesättigten Studie zeigt der Historiker Frank Wolff unter anderem, dass die in der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit eher stiefmütterlich behandelte Forderung nach Reisefreiheit, der sich darum in der Bevölkerung entwickelnde Menschenrechtsdiskurs sowie die Ausreisebewegung selbst entscheidend für den Fall der Mauer waren.