Nicht zuletzt durch eine Reihe von öffentlichen Skandalen wurde in den letzten Jahren die »Neue Verfassungsfrage« aufgeworfen. Menschenrechtsverletzungen durch multinationale Unternehmen, Korruption im Medizin- und Wissenschaftsbetrieb, Bedrohung der Meinungsfreiheit durch private Intermediäre im Internet, massive Eingriffe in die Privatsphäre durch Datensammlung privater Organisationen und mit besonderer Wucht die Entfesselung katastrophaler Risiken auf den weltweiten Kapitalmärkten – sie...
Nicht zuletzt durch eine Reihe von öffentlichen Skandalen wurde in den letzten Jahren die »Neue Verfassungsfrage« aufgeworfen. Menschenrechtsverletzungen durch multinationale Unternehmen, Korruption im Medizin- und Wissenschaftsbetrieb, Bedrohung der Meinungsfreiheit durch private Intermediäre im Internet, massive Eingriffe in die Privatsphäre durch Datensammlung privater Organisationen und mit besonderer Wucht die Entfesselung katastrophaler Risiken auf den weltweiten Kapitalmärkten – sie alle werfen Verfassungsprobleme im strengen Sinne auf. Ging es früher um die Freisetzung der politischen Machtenergien des Nationalstaats und zugleich um ihre wirksame rechtsstaatliche Begrenzung, so geht es nun darum, ganz andere gesellschaftliche Energien zu diskutieren und in ihren destruktiven Konsequenzen wirksam zu beschränken. Konstitutionalismus jenseits des Nationalstaats – das heißt zweierlei: Die Verfassungsprobleme stellen sich außerhalb der Grenzen des Nationalstaats in transnationalen Politikprozessen und zugleich außerhalb des institutionalisierten Politiksektors in den »privaten« Sektoren der Weltgesellschaft.
I. Krise des neuzeitlichen Konstitutionalismus?
1. Nationalstaatsverfassung versus Globalverfassung
2. Verfassungssoziologische Impulse
II. Fragwürdige Prämissen
1. Gesellschaftlicher Konstitutionalismus als genuines Problem der Globalisierung?
2. Die konstitutionelle Leere des Transnationalen?
3. Begrenzung transnationaler Governance auf Politikprozesse?
4. Reduktion grundrechtlicher Drittwirkung auf staatliche Schutzpflichten?
5. Einheit einer kosmopolitischen Weltverfassung?
Zweites Kapitel: Gesellschaftliche Teilverfassungen im Nationalstaat
I. Gesellschaftliche Institutionen im liberalen Konstitutionalismus
1. Verfassungsfreie Räume individueller Freiheit
2. Autonome gesellschaftliche Ordnungen
II. Totalitäre Gesellschaftsverfassungen
III. Teilbereichsverfassungen im Sozialstaat
1. Historische Lektionen
2. Etatistischer Gesellschaftskonstitutionalismus
3. Politisierung gesellschaftlicher Teilbereiche
IV. Wirtschaftsverfassung als Gesellschaftsverfassung
1. Ordoliberale Wirtschaftsverfassung
2. Constitutional Economics
V. Konstitutioneller Pluralismus
1. Neokorporatistische Arrangements
2. Societal Constitutionalism
Drittes Kapitel: Transnationale Verfassungssubjekte – Regimes, Organisationen, Netzwerke
I. Eigenstrukturen des Globalen
II. Gesellschaftliche Konstitutionalisierung durch die Staatenwelt?
1. UN-Charta
2. Soft Law der Staatenwelt
3. Konstitutionalisierung durch Völkerrecht und Global Administrative Law
III. Eigenverfassungen globaler Institutionen
1. Konstitutionelle Fragmentierung
2. Verfassungen internationaler Organisationen
3. Regime-Verfassungen
IV. Transnationale Regimes als Verfassungssubjekte?
1. Pouvoir constituant/constitué
2. Kollektive Identität
Viertes Kapitel: Transnationale Verfassungsnormen – Funktionen, Regelungsbereiche, Prozesse, Strukturen
I. Verfassungsfunktionen: konstitutiv/limitativ
1. Selbstkonstitution sozialer Systeme
2. Konstitutionalisierung im dynamischen Ungleichgewicht
3. Selbstbegrenzung von Wachstumszwängen
4. »Kapillare Verfassungen«
5. Teufel und Beelzebub
II. Verfassungsbereiche: Binnendifferenzierung in Sozialsystemen
1. Spontanbereich
2. Organisiert-professioneller Bereich
3. Selbststeuerungsbereich des Kommunikationsmediums
III. Verfassungsprozesse: Doppelte Reflexivität
1. Reflexivität des Sozialsystems
2. Reflexivität des Rechtssystems
IV. Verfassungsstrukturen: Hybride Meta-Codes
1. Codierung und Meta-Codierung
2. Hybridität
V. Politik der Eigenverfassungen
1. La politique versus le politique
2. Im Schatten der Politik
3. Innere Politisierung gesellschaftlicher Teilsysteme
Fünftes Kapitel: Transnationale Grundrechte – Horizontalwirkung
I. Grundrechte jenseits des Nationalstaats
1. Extraterritoriale Wirkung nationalstaatlicher Grundrechte?
2. Globaler colère publique
3. Regimespezifische Grundrechtsstandards
II. Grundrechtsbindung privater transnationaler Akteure
1. Beyond State Action
2. Generalisierungsrichtung: Kommunikative Medien statt Wertordnung
3. Respezifizierung in unterschiedlichen Sozialkontexten
III. Inklusionäre Grundrechtswirkung: Zugangsrechte
IV. Exklusionäre Grundrechtswirkung
V. Die anonyme Matrix
VI. Justizialisierung?
Sechstes Kapitel: Kollision und Vernetzung transnationaler Verfassungen
I. Das Fehlen einer Drittinstanz
II. Inter-Regime-Kollisionen
1. Modifikationen des traditionellen Kollisionsrechts
2. Normative Vernetzungen
III. Interkulturelle Kollisionen
1. Kultureller Polyzentrismus
2. Re-entry des Fremden im Eigenen
3. Interkulturelle Kollisionsnormen
IV. Leitprinzipien unterschiedlicher Verfassungskollisionen
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