Staatstechnik

Staatstechnik bezeichnet die Art und Weise, wie politische Macht ausgeübt wird. Ihre Methoden haben sich im Zuge der historischen Entwicklung des Rechtsstaates dramatisch gewandelt. Die liberal-rechtsstaatlich eingehegte Staatstechnik muß sich in Krisenzeiten stets gegen die Versuchungen des Ausnahmezustandes zur Wehr setzen. Günter Frankenberg konzentriert sich in seinem neuen Buch auf die Bedrohungsszenarien, das Instrumentarium sowie die Regeln und Strategien der Gefahrenabwehr. Er zeigt, wie Staatstechnik vor allem in Zeiten des »Krieges gegen den Terror« die rechtsstaatlichen Schranken überschreitet und zur exekutiven Sicherheitstechnik pervertiert. Ziel ist es, sowohl die Ambivalenzen von Rechtsstaatlichkeit auszuleuchten als auch die demokratische Legalität gegen Tendenzen zu verteidigen, die den Ausnahmezustand zum Normalzustand werden lassen.

I. Kritik der Staatstechnik
Staatstechnik, Regierungstechnik und Regierungskunst
Staatstechnik als Methode und Einstellung
Methoden der Staatstechnik
Zur Staatstechnik im Sicherheitsstaat
II. Staat als Begriff und Vorstellung
Hobbes und der Anfang des modernen Staates
Bilder des Leviathan
Subversion der juridischen Staats- und Souveränitätsfixierung: Panoptikum und Kapillare der Macht
Von der Dekonstruktion des Hauptes zur demokratischen Ästhetik
Abschied vom einsilbigen Staat
Der schwindende Gebrauchswert des Staatsbegriffs
III. Konstellationen von Rechtsstaat und Ausnahmezustand
Rechtsstaat als »contested concept« von Normalität
Anfänge, Wahlverwandtschaften und Differenzen
Rechtsstaat als deutscher »Sonderweg«
Konstitutionalisierung von Rechtsstaat und Ausnahmezustand
Die postnationalsozialistische Konstellation: zwischen Kontinuität und Neuanfang
Ausnahmezustand und »geschützte Demokratie«
Rechtsstaatliche Form versus sozialstaatlicher oder demokratischer Inhalt
Rechtsstaat statt Gerechtigkeit?
Rechtsstaat als Präventionsstaat
IV. Positionen und Verhältnisse: Angst und Apokalypse im Ausnahmedenken
Zur Ambivalenz des liberalen Paradigmas
Ausnahmezustandsaffine Staatspraxis
Carl Schmitt – Angst und Apokalypse
Von Schmitt zu Agamben: Der nackte Ausnahmezustand
Suchbewegungen: Der verdrängte Ausnahmezustand
Grenzgänge: Flirts mit dem Ausnahmezustand in Worst-case-Szenarios
Enthauptung des Rechtsstaates
Zur Staats- und Verfassungszentrierung des ausnahmerechtlichen Denkens
V. Krise 1: Regressiver Rechtsstaat und politischer Extremismus
Angst im Rechtsstaat
Freiheit von Angst
Vorüberlegungen zur Analyse politisch-rechtlicher Ängste
Freiheit von Angst und rechtsstaatliche Rationalität
Manipulationen von Gewaltenteilung und Legalität als Mechanismen der Angsterzeugung
Angstrecht und Metalegalität
Angstrecht und »Metagrundrechte«
Metagrundrechte und Staatstechnik
VI. Krise 2: Normalisierter Ausnahmezustand im Sicherheitsstaat
Terrorismus und »neue Sicherheitsarchitektur«
»Normalisierung« des Ausnahmezustandes
Zur Logik des Bekämpfungsrechts
Von der rechtsstaatlichen Grammatik der Freiheit zur ausnahmerechtlichen Logik der Sicherheit
Bekämpfungsrecht als Sonderpolizeirecht
Feindstrafrecht als Phänomen des Bekämpfungsrechts
»Rettungsfolter«, »finaler Rettungsschuss«, »Rettungsabschuss« und andere Phänomene des Bekämpfungsrechts
Zu einigen Folgen des Bekämpfungsrechts und der Sicherheitsmentalität
VII. Folter auf dem Weg zur normalen Staatstechnik? – Paradigmen, Praktiken und Argumente
Folter und Tabu
Missverständnisse in Bezug auf Folter
Paradigmen der Folter im Vergleich
Argumentationsfiguren zur Rechtfertigung von Folter
Ausweich- und Verschleierungsmanöver
Nachwort zur Sicherheit
Bibliographie