Philipp Staab, scheitert die grüne Transformation? | Systemkrise kurz erklärt

Welche drei konkreten Treiber der Systemkrise sehen Sie aktuell – und wie hängen sie mit grünem Kapitalismus zusammen?

Es gibt mehrere Treiber, würde ich sagen. Die wichtigsten sind sicher, was die allgemeine Kulturprägung der Gegenwart angeht, die Tatsache, dass die Zukunft in gewisser Weise nicht mehr offen ist. In der klassischen Moderne, auch in der Spätmoderne, hat man sich die Zukunft wie ein weißes Blatt vorgestellt, das Individuen nach Belieben vollschreiben könnten. Das ist nicht mehr der Fall. Das Gegenwartsbewusstsein ist geprägt vom Wissen um die Gefährdung der Zukunft und in gewisser Weise bereits von ihrem Verbrauch. Wenn Sie beispielsweise an Klimamodelle denken und an die Kalkulationen von 1,5 oder 2 Grad, dann basiert das ja auf einer Berechnung der Zukunft, in der sie bereits kalkuliert und eingepreist ist. Wir wissen also schon, was unsere Handlungsspielräume in diesem Bereich sind. Vor diesem Hintergrund lässt es sich extrem schwierig mit einem liberalen Modernisierungsprogramm wie dem grünen Kapitalismus operieren. Hinzu kommt – das wäre der zweite Grund –, dass Gesellschaften unserer Art das zentrale Versprechen umgestellt haben: vom Versprechen auf Selbstentfaltung. Die Individuen können immer mehr erreichen, wenn sie sich nur ausreichend anstrengen; die Gesellschaft ist so strukturiert, dass sie das möglich macht, etwa als meritokratische Leistungsgesellschaft, die Leistungen belohnt. All diese Formen existieren noch. Im Grunde genommen haben wir jedoch umgestellt – von Selbstentfaltung auf Selbsterhaltung.

 

Im Grunde genommen haben wir umgestellt — von Selbstentfaltung auf Selbsterhaltung.

Immer mehr Probleme, oder eigentlich fast alle Probleme, die den politischen Konflikt derzeit prägen, werden als fundamentale Reproduktionsfragen verhandelt. Das ist ein Problem für den Liberalismus, weil dieser ja im Kern mit der Lösung von Selbsterhaltungsfragen beginnt. Wenn Sie an Hobbes denken: Der liberale Staat entsteht erst dadurch, dass die Naturzustandssituation gelöst wurde. Alle anderen, prinzipiell kontingenten Fragen politischer Legitimität bauen darauf auf. Wenn diese ursprüngliche Frage nun zurückkehrt, befinden wir uns auf einem Spielfeld, das sich mit liberalem Vokabular und liberaler Grammatik schwer erfassen – und erst recht politisch nicht mehr gut bespielen – lässt.

Der dritte Punkt, der mir extrem wichtig erscheint, ist der massive Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit von Staatlichkeit. Spätestens seit den 1980er-Jahren haben Gesellschaften unserer Art die Erfahrung gemacht, dass der Staat Systemprobleme so bearbeitet, dass er sie in die Lebenswelt der Menschen »dumped«. Wenn er sich den Wohlfahrtsstaat nicht mehr leisten kann, müssen wir das jeweils einzeln schultern. Wenn er kreative Einzelne braucht, damit sich die Wirtschaft erholt, müssen wir alle an unserer Selbstoptimierung arbeiten. All diese Probleme, die eigentlich kapitalistische Systemprobleme sind – also Systemprobleme eines kapitalistischen Staates – wurden an die Menschen ausgelagert, und das Gefühl in Bezug auf die ökologische Modernisierung knüpft direkt daran an. Plötzlich trickeln diese Systemprobleme in die Lebenswelten und müssen dort von den Individuen verarbeitet werden. Ob das tatsächlich so ist, ist eine andere Frage. Der Staat versucht natürlich, die Lebenswelten durch Subventionen und Ähnliches zu schützen. Aber das erscheint vielen nicht mehr glaubwürdig, weil das Vertrauen verloren gegangen ist, dass der Staat die Lebenswelt vor solchen Systemproblemen schützen kann.

Wie verändert der grüne Kapitalismus den Alltag in Deutschland und Europa – wer profitiert, wer zahlt?

Bei den Klimakalkulationen sieht man es an der Art und Weise, wie wir mit Klimafragen umgehen: Wir kalkulieren die Zukunft und schließen sie damit ein, und das schränkt unsere Handlungsspielräume ein. Das begrenzt natürlich zugleich die Handlungsspielräume des Staates; dieser muss nun innerhalb dieser Grenzen agieren – du kennst das etwa aus der Debatte über planetare Grenzen – und die Menschen dazu bringen, zum Beispiel E-Autos statt Dieselautos zu fahren oder Wärmepumpen statt der nächsten Gas oder Ölheizung einzubauen. Insofern hängt das alles eng zusammen. Dass Selbsterhaltungsfragen aufsteigen und das Bewusstsein der Leute fesseln, lässt sich deutlich beobachten.

Einerseits zeigt sich das in Debatten ums Klima, in denen zunehmend von Klimakatastrophe die Rede ist und eine große Armageddon-Literatur entstanden ist. Andererseits hat diese Frage den gesamten politischen Raum umgeformt. Wir reden beispielsweise auch über Migration so, als ginge es um Leben und Tod – nicht nur um Menschen, die an Grenzen sterben, sondern im Sinne von Menschen wie mir und Ihnen, für die im politischen Diskurs die Frage gestellt wird, ob etwas wie eine nationale Kulturgemeinschaft erhalten werden kann. »Deutschland schafft sich ab« war damals so eine Formel für diese Form von Selbsterhaltungsangst. Selbst im liberalen Spektrum erscheinen die Argumente für Migration oft pragmatisch: »Irgendwer muss sich um das Wohl von Oma kümmern.« Auch hier geht es also wieder um eine fundamentale Reproduktionsfrage: Die Sorge, dass sich jemand um die Pflege oder Versorgung kümmert, hängt daran, dass meine Erwerbsbeteiligung weiterlaufen und ich mein Lebensmodell fortsetzen kann. So wird die Klimakrise unter anderem als Menetekel planetarer Selbsterhaltungsfragen in der Gesellschaft verstoffwechselt.

Ist die Frage »Wer profitiert, wer zahlt?« die richtige? Das ist eine spannende Frage. Ich bin mir nicht sicher, ob sie die richtige ist, weil politisch oft die Annahme mitschwingt: Wenn man nur richtig verteilt – wer gewinnt, wer verliert – , dann sind die Probleme gelöst. Das ist, glaube ich, nicht der Fall. Wenn man sich zum Beispiel den Kohleausstieg in der Lausitz anschaut: Es gab massive Deprivationserfahrungen, aber man kann nicht sagen, dass es keine Versuche gab, sozial abzufedern. Milliarden flossen, und der Staat hat versucht, die Lebensmodelle der Menschen zu stabilisieren und gleichzeitig der Dekarbonisierung der Wirtschaft zu entsprechen. Trotz dieser Anstrengungen blieben die gewünschten Effekte aus; in einigen Regionen wählen mittlerweile über 40 Prozent AfD. Die Annahme, dass klare Kompensationen systemstabilisierend wirken würden, wenn man nur genug zahlt, greift nicht. In meinem Buch Systemkrise bin ich daher der Idee nachgegangen, dass Modernisierungsprozesse zwangsläufig Verlierer produzieren – zumindest subjektive Verlierer – , egal wie sehr man sich bemüht, Schäden abzufedern. Ich habe auch die Gewinner der ökologischen Modernisierung analysiert: Menschen, die in grünen Berufen arbeiten und konkret von politischen Maßnahmen profitieren, etwa den wirtschaftspolitischen Policies der Ampel. Überraschenderweise zeigten gerade diese Gewinner nicht immer die Bereitschaft, die grüne Modernisierung zu verteidigen. Teilweise war es eine Frage des Tempos, teilweise eine Frage von Motivation – die einen fanden es zu schnell, den anderen ging es zu langsam; wieder andere waren vornehmlich profitorientiert. Die Erwartung, dass sich daraus eine stabile soziale Basis von Verteidigern grüner Politik bildet, ist bislang nicht eingetreten. Deshalb ist es zu kurz gegriffen, die Situation allein als Frage der Verteilung von Gewinnern und Verlierern zu beschreiben.

Warum stößt die ökologische Modernisierung auf Widerstand – und wie kann die Politik das Vertrauen der Gesellschaft in Zeiten der Systemkrise zurückgewinnen?

Die ökologische Modernisierung stößt auf Widerstand, weil sie an einen Punkt gelangt ist, an dem sie nicht mehr nur auf Systemebene operationalisiert werden kann. Es geht nicht mehr nur darum, internationale Klimaabkommen zu beschließen oder nationale Gesetze anzupassen; es gibt einen Trickle-Down-Effekt in die konkreten Lebenswelten und Lebensweisen der Menschen. Wenn man das Versprechen betrachtet, dann ist der tatsächliche Anpassungsdruck vergleichsweise gering. Wollte man ökologisch ernst machen, müsste man deutlich mehr tun. Daraus ergibt sich die Frage, warum gerade ein Programm gescheitert ist, das versprochen hat, es müsse sich kaum etwas ändern – »wir können weiter Auto fahren, nur mit einem anderen Antriebsaggregat«, »wir können weiter gleich viel Wohnraum bewohnen«, »niemand muss sich verkleinern«, »wir müssen nur anders heizen«. Das Versprechen zielte auf Gegenwartsverlängerung; nichts müsse sich grundlegend ändern. Warum ist ausgerechnet dieses Programm gescheitert? Ich glaube, das lässt sich mit der grundlegenden Aversion erklären, die in Lebenswelten vorherrscht, die sich unter Selbsterhaltungsdruck defensiv verhalten. Diese Aversion ist klassenspezifisch unterschiedlich ausgeprägt, aber empirisch zeigt sie sich quer durch die Interviews und bildet die Imagination vieler Menschen ab. Deshalb wirken viele politische Instrumente nicht so, wie man es erwartet: Es geht weniger um technische Anpassungen als um die Frage, wie Vertrauen in Staatlichkeit und kollektive Handlungsfähigkeit wiederhergestellt werden kann.

 

Die ökologische Modernisierung stößt auf Widerstand, weil sie an einen Punkt gelangt ist, an dem sie nicht mehr nur auf Systemebene operationalisiert werden kann.

Welche politischen Instrumente wirken im grünen Kapitalismus wirklich?

Die Systemkrise, von der ich spreche, ist ja zunächst mal eine politische Krise. Wir haben natürlich auch noch mit einer anderen Systemkrise zu tun: das ist die genuine ökologische Systemkrise. Um die zu lösen, war der grüne Kapitalismus wahrscheinlich ohnehin keine geeignete Lösung. Wir sprechen also jetzt erst mal darüber, warum das politisch nicht in der Lage ist, Legitimität für liberale Parteien im weitesten Sinne zu erzeugen. Wenn man die Systemkrise so versteht – also als politische Krise der liberalen Konstellation –, dann muss man, glaube ich, verstehen, dass die Frage nach den Instrumenten wieder auf das normale Operieren dieser Konstellation einzahlt. Dann fragt man: Hätte man mehr Klimageld bereitstellen müssen? Müsste man stärker quersubventionieren? Muss der Staat intervenieren, um zum Beispiel grüne Industrien zu stützen, sodass wir wieder eine Solarindustrie in Deutschland haben? Solche Fragen werden gestellt: Wie gestalten wir die grüne Modernisierung, die, wie gesagt, die ökologischen Probleme ja tatsächlich nicht lösen kann, die aber gleichzeitig den politischen Fallout erzeugt, über den ich gerade gesprochen habe. Was man dabei oft nicht versteht, ist, wie Politik unter Bedingungen imaginierter Selbsterhaltungsprobleme überhaupt funktioniert. Und die Art und Weise, wie sie funktioniert, prämiert sozusagen Politiken der Projektion.

Auf der Ebene der ökologischen Frage selbst empfinden sich die Menschen aus nachvollziehbaren Gründen im Rahmen ökologischer Modernisierungsprogramme als vergleichsweise ohnmächtig. Sie haben das Gefühl: Wir als Einzelne können doch eigentlich gar nichts so richtig tun. Deshalb sind Selbsterhaltungsängste sehr leicht für Projektionen anfällig – man verschiebt sie auf Bereiche, in denen andere Themen zu Recht oder zu Unrecht als Selbsterhaltungsprobleme identifiziert und dort politisch bearbeitet werden können. Statt einer substanziellen Ökologiepolitik bekommen wir dann beispielsweise Grenzkontrollen. Die dahinterstehende Idee ist: Man verlagert diese fundamentalen Reproduktionsängste auf ein anderes Feld, wo man zumindest politische Handlungsfähigkeit, etwa durch Grenzkontrollen, plausibel machen kann. Diese Politik der Projektion bearbeitet das eigentliche Problem nicht; sie erzeugt stattdessen viele eigene Probleme, zahlreiche Nebenfolgen und politischen Fallout. Sie verschlimmert die Probleme, die sie eigentlich beheben will, und kann deshalb die Ängste langfristig nicht beruhigen. Deshalb ist politischer Wandel zunehmend eine Frage disruptiver Ereignisse – das ist die logische Konsequenz.

Das lässt sich für das Klima besonders deutlich zeigen: Wenn wir Grenzkontrollen statt klimapolitischer Maßnahmen betreiben, passiert schlicht zu wenig bei der Emissionsreduktion. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit von Naturkatastrophen, und wann immer eine solche Katastrophe eintritt, geraten Gesellschaften in einen adaptiven, reaktiven Modus: Sie müssen sehr schnell handeln und Anpassungsmaßnahmen umsetzen. Politische Prozesse können sich dadurch rasant verändern. Denkt man etwa an die Pandemie: Das war ein Moment, in dem Gesellschaften, die 40 Jahre lang einem Pfad folgten – weniger Staat, Abbau von Sozialsystemen –, plötzlich umschwenken mussten. Sie intervenierten tief in die Lebenswelten der Menschen und mobilisierten kurzfristig enorme Ressourcen für Sozialsysteme. Solche ereignishaften Treiber sind Momente politischen Wandels. Mittelfristig muss man lernen, diese politischen Kipppunkte strategisch zu bespielen, wenn man erfolgreichen Wandel anstrebt. Wir befinden uns in der Situation einer Politik der Kipppunkte – so ist der gegenwärtige politische Raum gerahmt. Dramatisch ist, dass die Rechte in gewisser Weise besonders gut darin ist, diese Kipppunkte politisch zu nutzen. Die Linke hingegen hat bislang noch kein vergleichbares, prägnantes Vokabular dafür entwickelt.